Unser konsequenter Schuldenabbau, den wir seit 2016 verfolgen trägt Früchte. Dieser Kurs beginnt sich nun auszuzahlen, da die Gemeindefinanzen knapper werden und die Spielräume enger.
Die finanzielle Lage der österreichischen Gemeinden steht 2025 und auch in den Folgejahren vor erheblichen Herausforderungen. Steigende Gemeindeausgaben (Teuerung, Energiepreissteigerung, rasant steigende Ausgaben im Bereich des SOZIALPAKTUMS*, Personalkostensteigerung, …) und sinkende Einnahmen, insbesondere bei den Ertragsanteilen setzen die kommunalen Haushalte unter Druck.
*Das Sozialpaktum regelt die Kostenteilung (65:35) zwischen Land und Gemeinden in zentralen Sozialbereichen. Es umfasst das Tiroler Mindestsicherungsgesetz, das Tiroler Grundversorgungsgesetz, das Tiroler Teilhabegesetz, das Tiroler Kinder- und Jugendhilfegesetz sowie das Tiroler Heim- und Pflegeleistungsgesetz.
Als Bürgermeister der Marktgemeinde Zirl ist es mir ein Anliegen, die aktuelle Situation zu beleuchten und Perspektiven für unsere Gemeinde aufzuzeigen.
Aktuelle Prognosen zur Gemeindefinanzierung
Laut einer Prognose des KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung – könnten bis Ende 2025 bis zu 45 % der österreichischen Gemeinden den laufenden Betrieb, also die Aufwendungen OHNE zusätzliche, einmalige Investitionen, nicht mehr abdecken können!!!
„ALARMSTUFE ROT!“
Dies ist das Ergebnis einer Kombination mehrerer Faktoren. Auf der Einnahmenseite führten Steuerreformen und Entlastungspakete des Bundes zwischen 2022 und 2025 zu Mindereinnahmen, die über den Finanzausgleich 2024 nur teilweise kompensiert wurden.
Gleichzeitig steigen die Ausgaben der Gemeinden stärker als ihre Einnahmen – insbesondere durch deutlich wachsende Umlagen für Sozialhilfe und Krankenanstalten sowie durch Ausbaubedarfe in den Bereichen Elementarpädagogik und ganztägige Schulformen. Inflationsbedingte Kostensteigerungen, steigende Energiepreise und höhere Löhne führten zu zusätzlichen Belastungen.
Situation in Tirol und der Marktgemeinde Zirl
Der Gemeindefinanzbericht des Landes Tirol 2024 für das Haushaltsjahr 2023 zeigt, dass auch Tiroler Gemeinden mit finanziellen Engpässen konfrontiert sind. Für die Marktgemeinde Zirl bedeutet dies, dass wir unsere Ausgaben sorgfältig planen und priorisieren müssen, um die kommunale Daseinsvorsorge weiterhin gewährleisten zu können.
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Stimmen aus der Politik
Gemeindebundpräsident Johannes PRESSL betont die Notwendigkeit eines offenen Dialogs zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, um nachhaltige Lösungen für die finanziellen Herausforderungen zu finden.
GVV-Österreich-Vorsitzender Andreas KOLLROSS fordert eine gerechtere Verteilung der finanziellen Mittel und eine stärkere Unterstützung der Gemeinden durch den Bund.
LHStv. und SPÖ Landesparteivorsitzender Philipp WOHLGEMUTH hebt hervor, dass insbesondere Investitionen in Bildung, Infrastruktur und soziale Dienste nicht vernachlässigt werden dürfen.
Maßnahmen wie
- die Reform der Grundsteuer,
- die Valorisierung von Gemeindeabgaben, sowie
- VOLLER ERSATZ für Leistungen, die wir Gemeinden für den Bund und das Land erbringen, werden gefordert und sind auch aus meiner Sicht jedenfalls notwendig.
„Für die herausfordernden Gemeindefinanzen sind aus dem Regierungsprogramm keine unmittelbaren Lösungen ersichtlich.“ (Zitat KDZ – lesen sie mehr dazu HIER)
Schwerpunkte für die Marktgemeinde Zirl
Für uns in Zirl bedeutet die finanzielle Lage vor allem eines: Wir müssen unseren Weg mit Augenmaß und Verantwortung weitergehen.
- Es gilt, unser Dienstleistungsniveau abzusichern. Die Menschen in unserer Gemeinde sollen auch weiterhin auf verlässliche Leistungen der Kommune zählen können – von der Kinderbetreuung bis zur Pflege.
- Die Grundbedürfnisse der Daseinsvorsorge und Infrastruktur wollen wir sicherstellen.
Trinkwasserversorgung, Abwasserentsorgung, Sicherheit und soziale Hilfestellungen sind nicht verhandelbar. - Fördermittel noch sorgfältiger prüfen und nutzen: Aktive Inanspruchnahme von Landes- und Bundesförderungen, insbesondere für nachhaltige Projekte.
- Es gilt, hinzuschauen – ganz genau hinzuschauen.
Wir müssen unterscheiden, was unbedingt notwendig ist, was allenfalls effizienter gestaltet werden kann oder – wenn auch schmerzhaft – welche Leistungen u.U. entfallen müssen. Solche Maßnahmen mussten wir bisher (noch) nicht setzen – wir werden sehen was die Zukunft bringt. Es könnte sich auch die Frage stellen, ob wir die eine oder andere Dienstleistung nur mehr mit entsprechender Gebühr oder finanzieller Unterstützung durch die Bürgerinnen und Bürger gewährleisten werden können …
Dieser Realismus tut weh, aber er ist notwendig und „Denkverbote“ darf es keine geben, wenn wir die Gemeinde nachhaltig handlungsfähig halten wollen.
Gemeinsam mit unserem Wirtschaftsausschussobmann Alfons KRÖLL und unserem Finanzverwalter haben wir frühzeitig Maßnahmen ergriffen, um die finanzielle Stabilität der Marktgemeinde Zirl zu sichern. Diese vorausschauende Finanzpolitik ermöglicht es uns heute, trotz der aktuellen Herausforderungen, handlungsfähig zu bleiben und die notwendigen Investitionen in unsere Gemeinde zu tätigen.
Die kommenden Jahre werden also für die Gemeinden herausfordernd, bieten jedoch auch die Chance, durch innovative Ansätze und Zusammenarbeit gestärkt aus der Krise hervorzugehen. Gemeinsam mit meinem Team und unseren politischen Partnern, setze ich mich dafür ein, dass unsere Gemeinde diesen Weg erfolgreich beschreitet.
Herzlich
Ihr Bürgermeister
Thomas Öfner
