Ausgeglichener Voranschlagsentwurf für das Jahr 2022 vorgelegt! Erfolgreicher Weg des Schuldenabbaus wird fortgesetzt!
Die Langfristfolgen der COVID-19 Pandemie hinterlassen markante Spuren in unseren Gemeindefinanzen. Das Haushaltsjahr 2022 wird geprägt durch den Entfall von COVID-19 Sonderförderungendes Jahres 2021, die kompensiert werden müssen. Die Corona Krise bewirkt GENERELL einen massiven Einnahmenentfall, der längst nicht ausgeglichen ist und alle Gemeinden vor große Herausforderungen stellt.
Die Tiroler Gemeindeordnung beauftragt den Bürgermeister einen ENTWURF des Voranschlages für das kommende Finanzjahr vorzulegen und weist die Kompetenz zur Festsetzung des Voranschlages dem Gemeinderat zu. Diesem Auftrag bin ich fristgerecht nachgekommen und habe einen ausgeglichenen Voranschlag 2022 vorgelegt.
Am Donnerstag, dem 18.11.2021 habe ich, gemeinsam mit unserem Finanzverwalter, in einer Arbeitssitzung den Voranschlagsentwurf für das Haushaltsjahr 2022 dem Gemeinderat vorgestellt. Jeder Gemeinderatsfraktion wurde der detaillierte Entwurf bereits eine Woche vorher zur Beratung und Ausarbeitung von Änderungswünschen übermittelt und er liegt vom 29.11.2021 bis 13.12.2021 zu den Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsichtnahme auf.
Ich habe über wesentliche Eckdaten und inhaltliche Schwerpunkte informiert. Die Arbeitssitzung war von einer sehr konstruktiven Mitarbeit aller Fraktionen geprägt und viele Fragen der Gemeinderät:innen konnten unmittelbar beantwortet werden.
Die Marktgemeinde Zirl ist, wie alle Gemeinden, eine wichtige Auftraggeberin für unsere Wirtschaftsbetriebe und Gewerbetreibenden. Sie garantiert, gerade und ganz besonders in der COVID-19-Pandemie, ihren Mitarbeiter:innen sichere Arbeitsplätze.
Die jährlichen Kostensteigerungen und insbesondere die aktuellen inflationären Entwicklungen treffen die Kommunen umso mehr in voller Härte. Mein Voranschlag beinhaltet eine Erhöhung der Gemeindeabgaben in einer Bandbreite von ca. 1,7% bis 2,1% im Sinne einer Indexanpassung. Indexierte Gemeindeeinnahmen garantieren Jobs und Wirtschaftskraft!
Ich habe eine Erhöhung des Erschließungsbeitrages gegenüber 2021 um 0,25% auf nunmehr 4,50% vom festgelegten Erschließungskostenfaktor von derzeit € 190,– vorgesehen.
Der Zählertarif pro m³ verbrauchten Wassers muss um ca. 2,9% erhöht werden und die Kanalbenützungsgebühren pro m³ verbrauchten Wassers um ca. 3%. Dies ist auf Grund der Vorgaben des Landes Tirol und des Bundes notwendig, um weiterhin Fördermittel beantragen zu können.
Die Elternbeiträge in der Schulischen Tagesbetreuung (STB) wurden auf Basis eines entsprechenden GR-Beschlusses von € 45,– auf € 35,– gesenkt. Das entspricht einer Reduktion von rund 22%.
Die geplanten Einzahlungen im Finanzierungshaushalt 2022 betragen rund € 24,7 Mio., das entspricht einer Veränderung von ca. 11% zum Vorjahr.
Was wollen und können wir mit den prognostizierten Einnahmen möglich machen?
In diesem Voranschlag sind Investitionen in Höhe von gesamt rund € 3,1 Mio. vorgesehen. Folgend eine konkrete Aufzählung geplanter Investitionen:
- Neustart des Projektes „Hochbehälter Eigenhofen“ mit einer geplanten Gesamtinvestitionssumme von € 1,9 Mio., € 900.000 davon im Jahr 2022
- Gebäude und Bauten (Schulen, Kindergärten, Freibad ..) € 400.000
- Fortsetzung Sanierung Sportplatz Zirl € 300.000
- Ausbau Breitband € 300.000
- Fortsetzung Straßenbauprojekte € 170.000
- Kreisverkehr Salzstraße Gemeindeanteil ca. € 160.000
- Wasserleitungsbau € 140.000
- Freiwillige Feuerwehr Zirl, Erneuerung Kommando- sowie Lastfahrzeug € 137.000
- Kinderkrippe neu € 100.000
- Kanalbau € 100.000
- Spielplatzsanierung und Erneuerung € 50.000
- Weiterverfolgung Radweganbindung Seefelder Plateau-Zirl/Eigenhofen ca. € 42.000
- Sicherheitsevaulierung der Arbeitsplätze für Mitarbeiter:innen der MG Zirl € 25.000
- Umsetzung der Bewerbung als LEADER Region Innsbruck Land € 8.000 / Jahr
- Pumptrack Zirl € 5.000, Ortsleitbildprozess Zirl, Familienfreundliche Gemeinde Zirl
Außerdem sind in diesem Voranschlag Zuführungen zu Rücklagen eingeplant. Die Rücklage für Feuerwehrfahrzeuge wird um € 150.000 und die Betriebsmittelrücklage wird um € 100.000 erhöht.
Die Finanzierung einiger Investitionsvorhaben hängt noch von Förderzusagen durch den Gemeindeausgleichsfonds (GAF) des Landes Tirol ab. Änderungsanliegen zum Haushaltsvoranschlage 2022 werden dann in der beschlussfassenden Gemeinderatssitzung am 16.12.2021 zu beraten und von der Gemeinderatsmehrheit zu beschließen sein. Wichtig ist dabei, dass die Finanzierung sichergestellt wird.
Der seit dem Jahr 2016 eingeschlagene Weg des Schuldenabbaus wird im vorgelegten Budgetentwurf auch im Jahr 2022 konsequent weiterverfolgt.
Wir wollen gemeinsam mehr möglich machen, die Entscheidung liegt beim Gemeinderat der Marktgemeinde Zirl!
